Deutschlands kaputte Demokratie

Eine “Idee” wird von einem grossen Verlagshaus in die Politik eingebracht. Eigentlich ist bei den Bürgern, bei Experten, selbst bei Journalistenverbänden niemand dafür, ja alle finden die “Idee” sogar schädlich.

Trotzdem wird es als Gesetz formuliert. Und es passiert den Bundestag, mit Mehrheit der Regierungskoalition. Die Bürger, Experten und Journalistenverbände sind fassungslos. Aber die Opposition war ja dagegen. Und es gibt ja noch den Bundesrat. Wer hat dort die Mehrheit? Richtig. Eben diese Opposition.

Also kommt demnächst das Gesetz vor den Bundesrat. Und was macht die SPD? Nichts. Nichts!

Wie kann das sein, dass hier Einzelinteressen weniger Lobbyisten entgegen dem Mehrheitswillen in der Bevölkerung in ein Gesetz gegossen werden? Ist das noch Demokratie?

Ich denke nicht. Armes Deutschland.

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